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4.7 Militärische Überflugrechte

Drittstaaten dürfen deutschen Luftraum nicht für Kampfeinsätze oder Unterstützungen zu Kampfeinsätzen nutzen, wenn diese nicht durch das Grundgesetz und eine UNO-Resolution gedeckt sind. Deutschland muss auch das Recht haben, die Schließung von Militärbasen von Drittstaaten zu beschließen, wenn diese einen nicht durch das Grundgesetz und die UNO gedeckten Konflikt mit einem anderen Drittstaat führen. Dies gilt vor allem für die amerikanischen Stützpunkte, die in der Vergangenheit für illegale Angriffskriege wie z.B. im Irak oder für den Transport von Gefangenen zu illegalen geheimen Foltergefängnissen deutschen Boden genutzt haben.

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