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2.11 Stopp der Autobahn-Privatisierung

Die ersten Autobahn-Abschnitte wurden in den letzten Jahre privatisiert und Mauterträge an private Großbetriebe (Bauunternehmen) für 30 Jahre verpfändet. Durch diese unlautere Trickserei werden kurzfristig einige Millionen Euro gespart, viele Millionen Einnahmen in der Zukunft aber aufgegeben. Effektiv ein Verschieben von Schulden (mit großen Zinsaufschlag von über 100%). Dabei sind die Einnahmen aus Gebühren rund um das Auto wie z.B. KFZ-Steuer oder Mineralölsteuer um ein vielfaches höher als die Instandhaltungskosten. Durch die unlautere Verschiebung der Einnahme in andere Bereiche, kommt es zu den ständigen Geldmängeln im Bereich Infrastruktur. Die Autobahnen sind ein Grundbedürfnis aller Bürger und Firmen und dürfen generell nicht privatisiert oder mit extra Kosten jenseits der KFZ-Plakette belastet werden.

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