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2.9 Einschränkung des Patentrechts

Erfindungen und Errungenschaften müssen geschützt werden. Bestimmte Dinge wie Grundnahrungsmittel, Saatgut, Tiere und menschliches Erbgut müssen hiervon jedoch ausgeschlossen werden. Kein Bürger und keine Firma darf auf deutschem Boden ein Patent auf die genannten Dinge erhalten können.

Ausdrücklich sei hier auch die freie Vermehrung von Saatgut durch Bauern und der Handel von Saatgut unter Bauern aufgeführt. Vor allem traditionelles Saatgut und Lebensmittel, die seit Generationen verwendet werden, können nicht patentiert werden.

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