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1.13 Stärkung der Unabhängigkeit in der UNO

Deutschland ist eines der wirtschaftlich, kulturell sowie bevölkerungsreichsten Länder der Welt und verdient dadurch einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In diesem Zuge wird auch eine Reform des Sicherheitsrats unterstützt, die dringend notwendig ist, nachdem dieses Gremium in den letzten Jahren an Bedeutung verlor und die aktuelle Zusammensetzung in keiner Relation zu den tatsächlichen Verhältnissen in der Welt steht. So ist Indien mit rund einem Fünftel der Weltbevölkerung nicht vertreten, dafür jedoch z.B. Frankreich oder Großbritannien, die zusammen auf rund ein Zehntel der Bevölkerung Indiens kommen. Deutschland muss, entsprechend seiner finanziellen Beiträge zur UNO als drittgrößter Beitragszahler mit knapp 9% entsprechend repräsentiert werden.

Ferner muss die diskriminierende Feinstaatenklausel in der Satzung der Vereinten Nationen entfernt werden, die aktuell Deutschland und Japan quasi als Schurkenstaaten klassifiziert. Ähnliche veraltete Klauseln sollten auch gestrichen werden um die Satzung der UNO transparenter und verständlicher zu machen.

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