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1.2 Transparente Gesetzgebung mit möglichst keinen Ausnahmen

Die aktuelle Gesetzgebung ist durch Lobbyarbeit unterschiedlichster Gruppen in den letzten Jahrzehnten so stark manipuliert worden, dass sie zum einen gegen den Staat und somit den Bürger arbeitet und zum anderen selbst von Experten kaum nachvollzogen werden kann. Statt einem Gesetz mit unzähligen Ausnahmen sollte es allgemeingültige Gesetze geben. Aktuell hebeln einzelne Sonderregeln bestimmte Gesetze komplett aus oder verdrehen deren ursprünglichen Sinn komplett.

Ein Gesetz muss aussagekräftig, kurz und unmissverständlich sein. Ein Beispiel sei der Schutz der Würde des Menschen. Hier wurde 2012 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Gesetz beschlossen, welches die religiös motivierte Verstümmelung, in Form einer schmerzhaften Beschneidung, einzelner ausgewählter Religionen ausdrücklich erlaubt und dem minderjährigen Bürger somit aller Schutzrechte des Grundgesetzes und nach der UN Charta für Menschenrechte beraubt. Solch ein Gesetz ist inkonsequent, da es zum einen unantastbare Grundrechte durch eine illegale Ausnahme aufhebt und gleichzeitig andere Religionen und deren Handlungen (z.B. Brandzeichen) diskriminiert.

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