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DeHaPa - Newsarchiv Juli 2014

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31.07.2014 Russland-Sanktionen werden Europa ins Chaos stürzen

Wie wir erst vor wenigen Tagen berichtet haben, ist es schon auffällig, dass westliche Staaten und vor allem die USA aktuell alles dafür tun um Russland schlech zu stellen. Dass Russland kein Musterschüler ist und genauso wie Frankreich, Großbritannien oder die USA vor allem den eigenen Vorteil vor Augen hat, ist dabei offensichtlich. Bis heute gibt es zwar keine handfesten Beweise für eine Einmischung Russlands in den Ukraine-Konflikt, doch die Liste der Sanktionen wird beständig länger. Abgesehen vom ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder wurde die eigentlich weltweit geächtete Sippenbestrafung aller Freunde des russischen Präsidenten Putins vom Westen umgesetzt. Treibende Kraft hinter den Sanktionen und auch damals beim Maidan-Putsch sind die USA, die mit dem Ukraine-Konflikt eine friedliche Zusammenarbeit der EU mit Russland massiv und nun wohl bis auf weiteres gestört haben.

Wir warnten schon einmal davor, dass die USA mit ihren Sanktionen gegenüber Russland kein nennenswertes Risiko eingehen, Europa und vor allem Deutschland jedoch schon. Die USA haben, auf ihr Bruttosozialprodukt bezogen, praktisch keinen nennenswerten Handel mit Russland, während vor allem Deutschland stark investiert ist. Dass die USA gänzlich anders handeln, wenn es stärkere Handelsbeziehungen gibt, sieht man sehr gut an Staaten wie z.B. China, bei denen die USA stets handzahm sind und bestenfalls dezent meckern. Für alle Bürger Deutschlands sowie Firmen in Deutschland wird sich die Liste an Sanktionen als böser Bummerang erweisen. Nachdem Russland bisher die EU-Sanktionen größtenteils ignorierte, beginnt es nun zu reagieren und droht mit höheren Gaspreisen. Diese werden wir alle im Winter zu spüren bekommen. Dass nebenbei auch noch abertausende Arbeitsplätze beim Im- und Export mit Russland verloren gehen, wird von den EU-Regierungen auch in Kauf genommen. Hauptsache Russland wird für etwas verurteilt, was in den letzten Jahrzehnten normal war. Dass nämlich die Russen wahrscheinlich die ostukrainischen Seperatisten unterstützen, die USA dafür die Regierung in Kiew ist ein klassischer Stellvertreterkrieg. Statt in Afghanistan oder Korea findet dieser diesmal aber mitten in Europa statt. Genauso wie in Afghanistan, Lybien, Syrien, Irak oder Vietnam sind jedoch nicht die Initiatoren des Konflikts, die USA, die Schuldigen, sondern der Konfliktpartner Russland. Immer wieder leiten die USA Krisen und Kriege ein und jammern dann medial wirksam über die Einmischung anderer Länder. Die Konfliktherde sind dabei stets tausende von Kilometern weg von den USA, oftmals aber unmittelbar an der russischen Grenze. Wer hat hier also eigentlich eher das Recht zu handeln? Ein Aggressor aus der Ferne oder ein Staat, der seine Grenzen schützt?

Was für uns alle in Europa und speziell Deutschland hinzukommt ist eine steigende Kriegsgefahr. Nicht alle Kriege der Geschichte wurden absichtlich gestartet. Der Start des ersten Weltkriegs, der kürzlich seinen 100. Jahrestag feierte, zeigt deutlich, dass angespannte Situationen nur einen kleinen Konflikt brauchen um zu explodieren. Immer mehr Experten warnen nun davor, dass genau dies in Europa passieren kann. Niemand will einen Krieg, doch sollte es in der aktuellen Situation einen unglücklichen Zwischenfall geben, kann alles passieren. Es wäre daher mehr als angebracht eine Politik der Deeskalation zu betreiben und nicht unnötige Sanktionen gegen Russland zu veranlassen, die alle Bürger Europas teuer bezahlen werden.

Quellen: Spiegel


28.07.2014 Human Rights Watch: Das Ende der Pressefreiheit

Ein Blick in die aktuellen Medien offenbahrt, wie viel Einfluss der Staat mit seinen Überwachungsmethoden inzwischen über die Medien hat. In Deutschland ist dies offensichtlich bei der großflächigen Demontage von Russland und seinen Verbündeten, die alleine heute darin gipfelte, dass man noch mehr Sanktionen beschloss, wegen der JUKOS-Enteignung eine gigantomanische Strafe verhängte und unzählige Leitartikel Präsident Putin persönlich anfeinden. Im Falle der Ukraine wird hier Russland vorverurteilt, obwohl es keine Beweise gibt, bei YUKOS kommt die Reaktion zu spät. Auffällig ist in beiden Fällen aber der Zeitpunkt. Russland ist aktuell der Feind der etablierten westlichen Politiker und für dieses Feindbild wird nun jegliche Propaganda mobilisiert.

In diesem Zusammenhang passt ein neuer Artikel des SPIEGEL, bei dem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine umfassende Studie enthüllte und darin zum Schluss kommt, dass Freiheit und Demokratie schwer bedroht seien. Der Bericht bezieht sich auf die USA, doch wissen wir spätestens seit der weltweiten flächendeckenden Totalüberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA, dass speziell wir Deutschen und Europäer davon auch betroffen sind. Die genannten Beispiele von Human Rights Watch sind dabei erschütternd und decken sich mit unseren Warnungen in unserem Parteiprogramm.

Folgendes Zitat aus dem SPIEGEL sagt viel über die aktuelle Situation: "Die US-Regierung sei technologisch in der Lage, persönliche Informationen "in bislang beispiellosem Ausmaß abzusaugen", schreibt HRW. Zugleich verschärfe Washington die Strafverfolgung von Informanten. Viele dürften unter Androhung disziplinärer Maßnahmen inzwischen gar nicht mehr mit Reportern reden."

Die Human Rights Watch-Studie wurde unter Mitwirken hochrangiger, aber natürlich nicht namentlich genannter Beamter sowie 92 Betroffenen, darunter 46 Reporter und Pulitzer-Preisträger von US-Leitmedien wie der "New York Times", dem "Wall Street Journal" und der "Washington Post" erstellt. Vor allem Journalisten, die in der Vergangenheit Fehler im staatlichen System aufdeckten wie z.B. die geheimen US-Foltergefängnisse weltweit, können nicht mehr arbeiten. Einerseits sind mögliche Zeugen durch den medienwirksamen "Anti-Terror-Kampf" komplett eingeschüchtert, andererseits müssen Journalisten ihre Quellen wegen der Totalüberwachung so aufwändig schützen, dass kaum noch Zeit für die investigative Arbeit bleibt. Gleichzeitig laufen reihenweise Klagen vom Staat gegen Journalisten, die andere einschüchtern sollen. Was passiert, wenn jemand doch genug Courage zum Enthüllen aufbringt, sieht man an WikiLeaks oder Snowden. Amerika verfolgt diese "Nestbeschmutzer" gnadenlos weltweit mit allen Mitteln. Angefangen bei fiktiven Anklagen über Finanzwaffen (WikiLeaks wurde z.B. von allen Kreditkartenunternehmen boykottiert, was die Spendenfinanzierung zusammenbrechen ließ) und natürlich Vorverurteilungen (selbst Obama hat Snowden mehrfach verurteilt, obwohl es bis heute keine richterliche Verurteilung gibt).

Wer nun glaubt, dass all dies nur in Amerika passiert, irrt. Meinungsfreiheit und Bürgerrechte sind in den letzten Jahren beständig eingeschränkt worden. Human Right Watch ist hier nicht die erste Organisation, die dies bestätigt, der Trend ist weltweit gleich beängstigend. Die Folge werden mehr Konflikte zwischen Staaten sein. Maßgeblich verantwortlich sind die USA mit ihrem Anti-Terror-Kampf, der dazu führte, dass inzwischen jedes Land jegliche Aushebelung der Menschenrechte mit dem Kampf gegen Terror begründet. Dabei hat die Totalüberwachung bisher nachweislich noch keinen einzigen Terroranschlag verhindert, sehr wohl aber abermillionen Daten unerlaubt abgerufen. Manchmal irrelevant, wie z.B. wenn NSA-Beamte über private Bilder von Bürgern lachen, oftmals aber brisant, wenn wegen einem Forenblog z.B. die Einreise in die USA verboten wird, was sogar deutschen Abgeordneten schon passierte.

Es wird Zeit wieder die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und alle elementaren Bürgerrechte zu stärken. Viel Zeit bleibt nicht, denn auch Deutschland sammelt mit seinem biometrischen Pass Daten, die, einmal im Umlauf, nie wieder sinnvoll genutzt werden können. Die aktuell zur Diskussion stehenden Freihandelsabkommen TIPP und TISA enthalten ebenfalls Passagen, die Bürgerrechte massiv angreifen. Es ist Zeit zum Handeln oder man darf sich nicht beklagen über das, was kommen wird...

Quellen: Spiegel


22.07.2014 Andersdenkene werden in Israel verhaftet, verprügelt oder ermordet.

Nach der Ermordung einer deutschen Familie mit fünf Kindern durch die israelische Armee steigt nicht nur die Anzahl der unschuldig getöteten und verletzten Zivilisten von Tag zu Tag auf einen neuen Rekord, sondern auch das Unrecht, was Israel begeht und sich damit seine eigene Zukunft verbaut. In einem aktuellen Artikel zeigt der Spiegel, wie schwer es in Israel ist, Kritik zu üben. Am Beispiel des preisgekrönten Journalisten Gideon Levy, der für die weltweit rennomierte Zeitung Haaretz schreibt und ehemals eigene Fernsehsendungen hatte, hat sich das Leben nach kritischen Artikeln massiv verändert. Sein Verbrechen ist u.a. dieses Zitat, welches sich auf die Bombardierung von palästinensischen Zivilisten durch israelischer Bomber bezieht: "Sie sind Helden, die die Schwächsten bekämpfen, hilflose Menschen ohne Luftwaffe und ohne Flugabwehrsystem. Manche haben nicht einmal einen Drachen, den sie steigen lassen können." Ohne Bodyguard kann Levy das Haus nicht mehr verlassen, wenn er nicht wie der israelische Premierminister Jizchak Rabin im 1995 enden und von einem rechtsradikalen Israeli ermordet werden will. Die Freunde des Journalisten drängen ihn sogar zur Ausreise.

Wie rassistisch und radikal Israel inzwischen geworden ist, zeigt dieses Zitat vom Spiegel: "Der Journalist ist kein Einzelfall. Im Angesicht des Krieges herrscht vielerorts eine nationalistische oder gar rassistische Stimmung. Am Montagabend zogen in Jaffa bei Tel Aviv hunderte Rechte unbehelligt durch die Straßen und skandierten "Tod den Arabern!"." Mutige Israelis, die dennoch eine eigene oder andere Meinung vertreten, werden bei regelmäßig stattfindenden Demonstrationen von der Polizei verhaftet. Die israelische Polizei verhaftete in diesem Zuge sogar die arabische Parlamentsabgeordnete Hanin Zoabi, die der arabisch-israelischen Partei "Balad" angehört. Diese Barbarei wird sogar noch getoppt, da Außenminister Avigdor Lieberman und Sicherheitsminister Jitzchak Aharonowitch sie für das Äußern einer anderen Meinung als "Verräterin" bezeichnet wurde. Beide radikalen Ankläger wollen Zoabi sogar den Parlamentssitz und die israelische Staatsangehörigkeit aberkennen!

Der Dachverband der arabischen Israelis wollte friedlich gegen die falschen Entscheidungen der israelischen Regierung demonstrieren und schlossen für einen Tag ihre Ladenlokale. Außenminister Lieberman rief daraufhin alle Israelis auf, die Geschäfte der Araber zu meiden. Wer in Geschichte aufgepasst hat, wird spätestens hier Paralellen zur dunkelsten Zeit Deutschlands erkennen müssen. Wie etabliert der Rassismus in Israel ist, zeigt auch folgendes Zitat von einem 60-jährigen Israeli, der daraufhin nickend von allen Umstehenden unterstützt wird: ""Ich habe ja nichts gegen alle 300 Millionen Araber, aber die zwei Millionen in Gaza sollten wir vernichten."

Ist es im Interesse der deutschen Bevölkerung den aktuellen Staat Israel militärisch und finanziell zu unterstützen? Sollten das vor wenigen Tagen mit 200 Mio. Euro Steuergeldern unterstütze atomwaffenfähige U-Boot an das aktuelle Israel ausgeliefert werden? Kann man weiterhin Israel bedingungslos unterstützen, wie es alle etablierten Parteien machen und die Ermordung von hunderten Zivilisten pro Woche in Kauf nehmen? Wie lange kann man Israel die von der UNO verurteile Besatzung des Gazastreifens durchgehen lassen? Wann zwingt man Israel dazu sich an das Völkerrecht zu halten und im Kriegsfall Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen? Die DeHaPa fordert die sofortige Einstellung aller finanziellen Unterstützung für Israel, die illegalen Siedlungsgebiete und Ende jeglicher wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis Israel sich entsprechend dem Völkerrecht verhält und aktiv an der vor rund 60 Jahren vereinbarten Zweistaatenlösung arbeitet. Was aktuell im Gazastreifen passiert ist schlicht Völkermord aus rassistischen Motiven. Niemand kann behaupten, nichts davon zu wissen. Wann wird aber endlich gehandelt und z.B. die Sicherheit der Palästinensergebiete durch UNO-Truppen gewährleistet? Statt Israel Waffen zu subventionieren, könnte Deutschland diese Gelder dafür bestimmt besser einsetzen und dann werden die erbauten humanitären Einrichtungen (Wasserwerke, Krankenhäuser usw.) auch nicht wieder von Israel durch Bombardierungen zerstört wie aktuell und im letzten Gazakrieg. Palästinenser und auch viele Israelis wollen einen Frieden, dafür müssen zuerst aber die Angriffs- und Zerstörungskriege Israels beendet werden. Solange Israel den Gazastreifen als Bestrafungslager von Menschen 2. Klasse betrachtet und alle Araber nur auslöschen will, werden sich die Palästinenser natürlich verteidigen. Israel verteidigt sich nicht, es ist nicht auf israelischem Boden und noch kein palästinensischer Soldat war auf israelischem Boden um einen Verteidigungsfall auszulösen oder eine Strafaktion gegen reguläre Polizeistationen im Gazastreifen zu rechtfertigen.

Quellen: Spiegel


22.07.2014 Jegliche Zensur in Deutschland muss abgeschafft werden!

Eine Demokratie zeichnet sich normalerweise dadurch aus, dass Bürger eines Landes selbst entscheiden können, was sie lesen, sehen oder hören möchten. Deutsche Politiker zeigen hier traditonell gerne mit dem Finger auf Russland, China und die im Westen etablierten Schurkenstaaten. Wer jedoch nicht nur deutsche Medien verfolgt, merkt sehr schnell, dass auch in Deutschland eine massive Zensur stattfindet. Wie so oft wird auch hier mit zweierlei Maß gemessen. Wenn die westlichen Staaten totalitäre und menschenverachtende Diktaturen unterstützen, die z.B. Frauen keinerlei Bürgerrechte zugestehen und Gerichte immer noch Urteile wie z.B. das Abhacken von Körperteilen aussprechen, ist das je nach Land gut oder schlecht. In Saudi-Arabien, enger Partner der USA, wird dies geduldet und selbst Deutschland liefert hierhin Waffen und arbeitet eng mit dem Land zusammen. Fast nebenan in Iran wird eine erheblich fortgeschrittenere Justiz erheblich strenger verurteilt. Anderes Beispiel: Chinas angeordnete Ermordungen von Straftätern werden im Westen verurteilt, fast genauso viele Exekutionen in den USA hingegen geduldet. Die Liste der Beispiele lässt sich beliebig verlängern und vor allem deutsche Medien berichten hier stets sehr einseitig.

Interessant ist auch die Formulierung bei der Erwähnung von Staaten. So findet in den meisten deutschen Medien grundsätzlich eine Vorverurteilung dadurch statt, dass bestimmte Länder als "Regime" oder "Diktatur" bezeichnet werden. Wurde ein Scheich von Katar oder Oman jemals als Diktator bezeichnet? Gleichzeitig spricht man über demokratisch gewählte Präsidenten wie z.B. in der Ukraine oder Syrien nur über das Regime oder Diktator Assad. In Syrien könnte man das Thema auch auf die Bezeichnung der Aufständischen erweitern. So wurden in Deutschland von Anfang an die staatlichen Einheiten als Regimetruppen bezeichnet, während die Aufständischen als Freiheitskämpfer angehimmelt wurden. Die inzwischen fast weltweit geächtete ISIS wurde in den ersten Jahren von allen westlichen Staaten gelobt und von mehreren sogar militärisch und finanziell unterstützt. Nachdem Syrien nun jedoch zu einem wichtigen Stabilitätsfakor für den Irak geworden ist, schweigen westliche Medien und berichten nicht mehr aus Syrien. Immerhin mischten sich westliche Streitkräfte diesmal nur indirekt ein und nicht aktiv wie in z.B. Afghanistan.

Besonders streng ist die deutsche Zensur bei Themen, die Israel auch nur annähernd negativ darstellen könnten. Während die Aufnahme der Palästinenser mit einem Beobachterstatus weltweit über Wochen ein Topthema war, wurde dies in Deutschland erst am Tag der offiziellen Aufnahme bei der UNO erwähnt und das auch nur in einem Nebensatz der Tagesschau. Wie aggressiv Israel diese Aufnahme bei der UNO zu verhindern suchte, was für Drohungen und Erpressungsforderungen es gab, wurde schlicht ignoriert. Ähnlich ist es auch bei der von der UNO verurteilten Besetzung des Gazastreifens durch Israel. In deutschen Medien findet sich dieser Hinweis nirgends. Man könnte meinen, dass der Gazastreifen zu Israel gehört, wenn man nur deutsche Medien liest.

Ein aktuelles Beispiel fand vorgestern statt. So hatte Israel Palästinenser aufgefordert ihre Häuser zu verlassen, um diese zerstören zu können. Eine an sich barbarische Drohung. Israel toppte dies jedoch damit, dass der ausgewiesene Fluchtort, ein Krankenhaus, anschließend bombardiert wurde. Weltweit wurde die Bombardierung des Krankenhauses als Top-Thema der Nachrichten betrachtet, nur in Deutschland berichtete niemand über die Toten im Krankenhaus. Auch heute, einem Tag nach dem Ereignis wird das israelische Verbrechen in Deutschland nicht erwähnt. Überhaupt sind Medien in Deutschland sowie Politiker auf beiden Augen blind, wenn es um Verbrechen Israels geht. Wie kommt es, dass Länder wie Israel oder die USA, die mit bisher jedem Präsidenten mindestens einen Krieg führten, als "demokratisch" oder "vorbildlich" bezeichnet werden können? Beide Länder haben natürlich auch schöne Seiten, doch zeigt dies sehr schön, wie massiv die Zensur in Deutschland ist. Über Albernheiten wie die Internetzensur könnte man auch reden, die von Neuland-Politikern niemals sinnvoll umgesetzt werden könnte. Als schädlich kann man auch die Zensur historischer Werke bezeichnen, die nachträglich aus Gründen der Diskriminierung umformuliert werden. Zuletzt war dies Pippi Langstrumpf, bei dem der Negerkönig zum Südseekönig wurde. Alleine um Gesetze zu entschlacken kann es daher nur eine Forderung geben und die lautet: Keinerlei Zensur in keinerlei Bereich mehr. Bis dahin empfehlen wir von der DeHaPa allen Bürgern mit Fremdsprachenkenntnissen auch Medien aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien oder Russland zu verfolgen. Wer nur einem Medium aus einem Land folgt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er idR. ein einseitiges Bild präsentiert bekommt und Details verschwiegen werden.

Update: 14:22 Uhr Nachdem es im Angriffskrieg Israels gegen den Gazastreifen nun erste deutsche Opfer gibt (Vater, Mutter und deren fünf Kinder), kehrt das Thema in die deutschen Medien zurück. Interessant sind auch die Hintergründe. So waren die getöteten Deutschen nicht nur Zivilisten, sondern auch auf der Flucht vor der Zerstörung der israelischen Soldaten. Traurig, dass UNO-Zahlen zu den Opfern wie z.B. dass unter den 3000 verletzten Palästinensern 1000 Kindern sind, weiterhin nicht in Deutschland erwähnt. Zynischerweise mischt sich dafür der Zentralrat der Juden in Deutschland ein und beklagt einen "Judenhass". Nun, bei den Aktionen Israels, die offensichtlich zuwider dem Menschenrecht und selbst israelischen Recht handeln ist es verständlich, dass einige in ihrer Kritik Netanjahus Handeln oder das von radikalen Israelis mit der Glaubensgemeinschaft der Juden gleichsetzen. Die wichtigsten Posten in Israel werden auch tatsächlich bevorzugt an Juden vergeben und Netanjahu erwähnte mehrfach, dass er es ablehnt als Israeli bezeichnet zu werden, weil er Jude ist. Hintergrund ist eine Abgrenzung gegenüber arabischstämmigen Israelis, die für Netanjahu und seine rechtsradikalen Mitstreiter wichtig ist. Abgesehen von diesen Fanatikern, die es nun einmal überall in der Welt leider gibt, sollte man sehr genau zwischen der Glaubensgemeinschaft der Juden und den unverantwortlich handelnden israelischen Siedlern und Israelis in führenden Positionen unterscheiden. Übrigens ein gutes Stichwort, da wir im Programm der DeHaPa auch eine strenge Trennung von Staat und Kirche fordern. Dem deutschen Steuerzahler kostet alleine die Bezuschussung der christlichen Kirchen einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr, was durch direkte Sozialmaßnahmen des Staates neutraler und günstiger umgesetzt werden könnte. Zur Erinnerung: Letzten Winter wurde eine vergewaltigte Frau von zwei christlichen Krankenhäusern in ihrer Not in Köln abgewiesen, weil man befürchtete, ihr eine "Pille" zu verabreichen.



18.07.2014 Spanien führt als erstes EU-Land die Zwangs-Bankenabgabe ein!

Im letzten Jahrzehnt hätten die meisten Bürger gelacht, wenn jemand etwas von einer Zwangsabgabe auf Bankvermögen erzählen würde. Wie die Süddeutsche nun meldet, wurde diese Zwangsabgabe auf die Bankvermögen aller Bürger bei spanischen Banken inzwischen beschlossen. Um diese Aktion besonders sympatisch zu machen ist sie sogar rückwirkend zum 01.01.2014 gültig. Alle Sparguthaben bei spanischen Banken werden mit einer Einlagensteuer von 0,03 Prozent belegt.

Wer nun glaubt, dass diese Steuer nur Spanien betrifft, sollte sich an die Zwangsabgabe in Zypern erinnern, bei der die Konten aller Bürger mit mehr als 100.000 Euro zu bis zu 47.5 Prozent (z.B. bei der Bank of Cyprus) enteignet wurden. Ob das betroffene Konto nun das eines Millionärs war oder das Gehälter- oder Rentenkonto eines mittelständischen Betriebes, interessierte niemanden.

Wie wahrscheinlich ist eine Zwangsabgabe auf das Vermögen deutscher Bürger und Firmen in Deutschland? Nun, bei stetig steigenden Staatsschulden (Verdopplung in den letzten 10 Jahren) und den andauernden Lügenversprechen des zuständigen Ministers Schäuble, darf man davon ausgehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es entweder eine Vermögensabgabe irgendeiner Art gibt. Die Bankenabgabe hat den Vorteil, dass der Staat dank ausgehebeltem Datenschutz direkt auf alle Konten einsehen und direkt zugreifen kann. Die Einlagensteuer in Spanien hat dabei noch einen geringen Wert von 0,03 Prozent, wie so oft ist dies aber der Anfang. Andere Steuern wie z.B. die Mineralölsteuer oder Tabaksteuer finden auch einst klein an, bis sie zum Liebling eines korrupten Staates wurden. Wenn Schäuble in 5-10 Jahren aufwacht und in seinem persönlichen Neuland entdecken wird, dass Deutschland pleite ist, wird der Staat frisches Geld brauchen. Dass Großkonzerne wie Google & Co. aus erfundenen Gründen ausgenommen werden, wird der deutsche Bürger mit allen Kleinunternehmen und Mittelständlern bluten müssen.

Wir von der DeHaPa fordern daher unverzüglich einen Nord- und Südeuro sowie eine wirtschaftliche Trennung Europas um die Ausbreitung und Haftung von Pleitestaaten zu verhindern. Ausdrücklich beibehalten werden sollen die Vorteile Europas wie z.B. die Reisefreizügigkeit oder sinnvolle Normen. Damit der einzelne Bürger und Kleinbetriebe nicht noch mehr Steuern zahlen müssen, muss auch endlich eine Steuerflat kommen, die keine Ausnahmen zulässt. Nur so können Megakonzerne auch erstmalig einen angemessenen Teil zu den Steuereinnahmen beitragen, während Kleinunternehmen entlastet werden. Subventionen für Großbetriebe und Megakonzerne werden komplett gestrichen. Unterm Strich spart der Staat hierdurch Milliarden an Euro ein, die zu einer beschleunigten Schuldentilgung beitragen. Aktuell werden 20% aller Steuereinnahmen für die Zinszahlungen der inkompeteten Politik Deutschlands der letzten Jahrzehnte vernichtet. Damit muss Schluss sein!

Quellen: Süddeutsche


16.07.2014 Deutschland liefert weiterhin atomwaffenfähige U-Boote an Israel und subventioniert diese mit 900 Mio. Euro!

Die aktuelle Nahostkrise eskaliert aktuell durch die von Israel eingeleitete Vertreibung von 100.000 Palästinensern im Genzgebiet des eigentlich autonomen Gazastreifens. Über 200 Palästinenser mussten Netanjahus privaten Feldzug bereits mit dem Leben bezahlen, darunter, je nach Quelle, 30-50% Kinder, Frauen und Personen über 60 Jahre. Nach wie vor kennt nur Netanjahu persönlich die Beweise, dass die Ermordung der drei israelischen Siedler durch die Hamas erfolgte, auch wenn die meisten internationale Medien dies bezweifeln. Genau zu so einem Zeitpunkt gab Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nun die Genehmigung für die Lieferung eines weiteren atomwaffenfähigen U-Boots an Israel. Natürlich mit kräftiger Unterstützung durch den deutschen Steuerzahler, der das Kriegstreiben Israels damit offiziell unterstützt.

Laut Wikipedia wird das U-Boot der Dolphin-Klasse von der HDW in Kiel gebaut und ist Teil einer Flotte von sechs U-Booten, die an Israel geliefert werden. Die ersten zwei U-Boote schenkt Deutschland Israel kostenlos, das dritte wurde zu 50% von Deutschland subventioniert. Die finalen drei U-Boote mit einem Stückpreis von bis zu 600 Mio. Euro bezahlt der Steuerzahler zu jeweils einem Drittel, also mit 200 Mio. Euro pro Stück. Die Tatsächlichen Kosten liegen jedoch noch deutlich höher, denn Israel bezahlt mindestens teilweise mit eigenen Waffenlieferungen bzw. der Leihgabe von Drohnen. Wikipedia fasst die Gesamtsubventionen für die U-Boote durch den deutschen Steuerzahler mit 900 Mio. Euro zusammen.

Die DeHaPa ist strikt gegen Waffenexporte in Krisenregionen und an Aggressoren, ganz besonders von atomwaffenfähiger Militärtechnik. Im Falle Israels sind sich Experten weltweit einig, dass diese mit Atomwaffen bestückt werden. Speziell Israel, welches durch die menschenverachtende Politik der aktuellen radikalen Rechtsregierung täglich für neue Ermordungen von Zivilisten sorgt, darf von einem zivilisierten und demokratischen Land wie Deutschland grundsätzlich keine Waffen erhalten. Wie diese eingesetzt werden, ist täglich in den Medien zu lesen und im Fernsehen zu sehen. Dass Deutschland für die Lieferung von Militärtechnik, die gegen Zivilisten eingesetzt wird auch noch Steuergelder einsetzt ist barbarisch. Das heute freigegebene U-Boot wird mit 200 Mio. Euro unterstützt. Statt die Schulden Deutschlands zu reduzieren oder die 200 Mio. Euro für andere sinnvolle Zwecke wie z.B. kostenloses Essen für alle Schulkinder einzusetzen, wird das Morden in Nahost aktiv unterstützt. Dies ist moralisch und wirtschaftlich ein Verbrechen. Wir von der DeHaPa würden alle Waffenlieferungen und sämtliche bekannte sowie noch unbekannten Militärsubventionen an Israel umgehend einstellen und sinnvollen Zwecken zuführen.



14.07.2014 Als wäre nichts passiert... TIPP/TISA-Verhandlungen gehen weiter!

Allen Skandalen zum Trotz geht heute die inzwischen sechste Runde der Gespräche zwischen EU und USA zum geplanten Freihandelsabkommen weiter. Thema heute sind vor allem die Dienstleistungen, der Energiesektor und öffentliche Ausschreibungen. Alles übrigens Punkte, in denen sich auch die Amerikaner quer stellen. So ist es in den USA Standard, dass öffentliche Ausschreibungen nur für Firmen gelten, die in den USA sitzen und herstellen. Solch eine Regelung ist in Europa unüblich und müsste von den USA aufgegeben werden.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht verkündete jedoch auch etwas sehr positives. So wurde der von uns besonders kritisierte Punkt "Schutz ausländischer Investoren durch unabhängige Schiedsgerichte" vorerst auf Eis gelegt. Dieser Punkt hätte es Firmen noch leichter gemacht, Staaten auf Milliarden von Euro zu verklagen, wie es aktuell der Fall beim Atomausstieg in Deutschland bereits in der Praxis ist. Ferner hätte dieser Punkt verhindert, dass nachfolgende Regierungen Fehler der Vorgänger korrigieren können. Ein kleiner Fortschritt, der hoffentlich nicht in kommenden Verhandlungen zurückgenommen wird. Andere von uns stark kritisierte Punkte wie die Einfuhr von genmanipulierten Lebensmitteln oder der Ausbau des Fracking in Europa stehen leider immer noch auf der Tagesordnung und werden weiterhin hinter verschlossenen Türen im Geheimen besprochen.

Die DeHaPa fordert daher eine Volksabstimmung aller EU-Bürger über das EU/USA Freihandelsabkommen, nachdem alle Verhandlungen abgeschlossen und alle Deails offengelegt wurden. Alles andere wäre undemokratisch, intransparent und ein Bruch der Bürgerrechte, da die Verhandlungen von TIPP/TISA so tiefgreifend sind, dass es jeden Bürger in Europa betreffen wird.

Ob sich dann all die übrlichen Behauptungen von hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen und Milliarden an Gewinn bewahrheiten, darf ohnehin bezweifelt werden, denn die Handelsbeschränkungen zwischen EU und USA sind bereits gering und beschränken sich vor allem auf Subventionen der eigenen Wirtschaft (z.B. Baumwolle oder Genmais in den USA). Viel sinnvoller wäre es für die EU die Handelsbeschränkungen mit Staaten wie China, Iran, Russland, Indien oder Brasilien zu optimieren, da dort deutlich größere Beschränkungen existieren (bei vielen Ländern übrigens auf Druck der USA wie z.B. bei Russland, Kuba, Iran oder China). Verhandlungen mit diesen Ländern würden tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen, was im Fall der Freihandelszone mit den USA eher Theorie ist.

Quellen: Tagesschau


13.07.2014 Noch mehr US-Spione in vier weiteren deutschen Ministerien aktiv!

Eigentlich war es schon seit den Enthüllungen von Whistleblower Snowden klar, dass in Deutschland nicht nur alle 80 Millionen Bürger der flächendeckenden US-Spionage unterliegen, sondern auch alle Ministerien und wichtigen wirtschaftlichen sowie politischen Einrichtungen. Nachdem in den letzten Tagen erst ein und dann ein zweiter US-Spion enttarnt wurde, berichtet die Bild am Sonntag nun, dass inzwischen Beweise für weitere Spione in den Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklung vorliegen. Alleine die Auswahl der Ministerien zeigt, dass es den USA nicht um Antiterrormaßnahmen, sondern ganz klar um Wirtschaftsspionage geht. Zur Erinnerung: Durch Wirtschaftsspionage alleine durch US-Dienste verliert Deutschland pro Monat tausende Arbeitsplätze, Patente und es entstehen Schäden in Milliardenhöhe. Diese Schäden kumulieren sich ständig, da die Abschöpfung von Wirtschaftsgeheimnissen in den USA sofort patentiert und gegen deutsche und europäische Firmen genutzt werden. Auf diese Weise wird aktuell massiv der deutsche Mittelstand angegriffen, der die meisten Vollzeitarbeitsplätze stellt. Eine brisante Entwicklung.

Erstaunlich ist ein Kommentar unserer Neuland-Kanzlerin Angela Merkel, die vielleicht zum ersten Mal die Wahrheit erkannt hat: "Ich glaube, es ist nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln." Die Republikaner in den USA unterstützen übrigens inzwischen sogar teilweise die Forderung nach einem sogenannten No-Spy-Abkommen. Vor so einem Abkommen kann jedoch nur gewarnt werden, denn dann würden die USA weiterhin spionieren, Deutschland und Europa jedoch auf den Ausbau der Auslandsspionage verzichten. Es führt kein Weg darum, dass Deutschland und Europa alle US-Einrichtungen auf europäischen Boden besser im Auge behalten und sämtliche Spionage- und Militäreinrichtungen zeitnah schließen lassen. Es war ohnehin ein Skandal, dass US-Einrichtungen mit deutschen Steuergeldern errichtet und betrieben werden. Wie es dann auch noch möglich war, dass diese Einrichtungen unmittelbar an Datenknotenpunkten in z.B. Frankfurt errichtet werden durften, wissen nur Neuland-Politiker der letzten Regierungen.

Das vorsätzlich schädliche Verhalten unserer Top-Politiker zeigte sich deutlich, als die flächendeckende Spionage der USA von 80 Millionen Bürgern in Deutschland kommentarlos hingenommen wurde. Eine Reaktion folgte erst, als das Handy der Kanzlerin angezapft wurde und die Mitarbeiter der Ministerien als US-Spione enttarnt wurden. In einem demokratischen Staat mit pflichtbewussten Politikern hätte man bereits vor Jahren gehandelt, denn dass die USA das Internet als Waffe einsetzen ist schon seit mindestens einem Jahrzehnt bekannt. Neben dem Internet werden auch Kreditkartenfirmen (z.B. im Fall von WikiLeaks) und Ratingagenturen (z.B. im Fall von Griechenland) regelmäßig als Waffen eingesetzt. Dass Kanzlerin Merkel unter den aktuellen Bedingungen weiter an TIPP, TISA und somit an der USA/EU-Freihandelszone verhandeln will ist nicht nachvollziehbar. Hunderte von Nicht-Regierungsorganisationen warnen vor diesen Geheimverhandlungen, die Klagen gegen europäische Staaten in unbekanntem Ausmaß erlauben werden und die Türen für genmanipulierte Lebensmittel öffnen...

Quellen: Tagesschau


10.07.2014 Israel wirft 800 Tonnen Sprengstoff in nur drei Tagen auf den Gazastreifen

Die Medien haben aktuell vor allem Fußball und die anhaltende flächendeckende Spionage der USA als Thema, da bombt sich Israel wieder zurück an die Spitze. Alleine in den vergangenen drei Tagen wurden 800 Tonnen Sprengstoff auf den Gazastreifen abgeworfen. Dabei starben knapp 600 Personen, vor allem Zivilisten und unzählige Häuser sowie die Infrastruktur wurden nachhaltig beschädigt oder zerstört. Zur Erinnerung: Premier Netanjahu ist der persönlichen Meinung, dass die Hamas verantwortlich für die Ermordung dreier dreier israelischen Siedler ist. Beweise dafür wurden bis heute nicht geliefert, weltweite Medien gehen davon aus, dass Feinde der Hamas dafür verantwortlich sind. Nachdem Netanjahu zuvor schon über Wochen brachialste Hausdurchsuchungen und -zerstörungen von willkürlichen Zivilisten durchführen ließ, nähert sich die Zahl der Toten auf der Seite der Palästinenser aktuell rasend schnell der Tausendermarke. Die Schäden an der Infrastruktur von Zivilisten geht in die Millionen und ferner sind auch rund 1000 Zivilisten ohne Anklage verhaftet worden, weitere hundert wurden von Soldaten bei nächtlichen Durchsuchungen körperlich verletzt. Ausnahmslos alles wegen der Vermutung einer Person, dass die Hamas Schuld sein könnte.

Netanjahu und andere Radikale in Israel nennen als Begründung auch gerne die 320 selbstgebastelten Raketen, die in den letzten Tagen von verzweifelten Palästinensern auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden. Fragt man hingegen nach Opfern, Verletzten oder auch nur einem Sachschaden, verstummen die Radikalen in Israel ganz schnell. Auch das Argument, dass es in Randgebieten Israels zu Raketenalarm kommt und die Bürger in Schutzräume flüchten müssen dient oft als Begründung. Nun, die Palästinenser, bei denen durch israelische Raketen Häuser und Leben ausgelöscht werden besitzen keine Schutzbunker, da diese in den Bodenoffensiven von Israel zerstört wurden. Dann wird das Totschlagargument des präventiven Erstschlags gebracht oder die Floskel, dass ohne Reaktion auf jeden kleinsten Angriff dies ein Sieg für die Feinde wären. Tatsache ist, dass die Raketen der Palästinenser dermaßen ungenau sind, dass selbst ein Sachschaden eine Seltenheit ist. Das ändert natürlich nichts daran, dass auch diese Raketen zu verurteilen sind, doch wenn Israel auf jeden Steinwurf mit der Ermordung hunderter oder tausender Zivilisten reagiert, ist das schlicht Völkermord unter fadenscheinigen Begründungen. Wenn es doch zu Opfern auf Seiten Israels kommt, werden diese mindestens hundertfach an unschuldigen vergolten. So ist es aktuell und auch in den letzten Jahrzehnten immer gewesen. Dank Rückendeckung durch die USA im Sicherheitsrat wurde jede internationale Anklage per Veto unterbunden.

Können wir Deutsche, die aus der Geschichte lernten, dass es töricht ist, ein Herrensystem und System Menschen zweiter Klasse einzuführen, dem weiter tatenlos zusehen? Können wir es moralisch und unter Rücksicht auf die Erfahrungen unserer eigenen Geschichte überhaupt irgendwie begründen, dass wir atomwaffenfähige Waffen an Israel liefern, diese sogar durch Steuergelder massiv subventionen? Aktuell wird z.B. über die Subventionierung von neuen Zerstörern für Israel verhandelt. Können wir es verantworten, mit EU-Geldern die illegalen Siedlungen mit radikalen israelischen Siedlern zu fördern und weiterhin guten Gewissens israelische Nahrungsmittel kaufen, wenn diese auf Land angebaut wurden, von dem die Palästinenser unter Gewalt vertrieben wurden? Nein, Deutschland sollte jegliche Förderungen und Subventionen an Israel einstellen, bis Israel zeigt, dass es ein ernsthaftes und nachhaltiges Interesse an Frieden und somit einer Zweistaatenlösung hat. Israel wurde durch Terroristen in einer Nacht- und Nebelaktion ausgerufen und man einigte sich darauf, dass die Palästinenser auch einen unabhängigen Staat bekommen sollen. Während Israel nun schon ein halbes Jahrhundert seinen eigenen Staat hat, werden die Palästinenser bis heute terrorisiert, gewählte Abgeordnete im Gazastreifen gezielt ermordet und der Gazastreifen illegal von der Zufuhl lebensnotwendiger Grundartikel wie z.B. Medikamente oder Baumaterialen abgeschnitten. Gleichzeitig fördert Israel radikale Siedler beim Ausbau von Siedlungen in Palästinensergebiet und vertreibt Palästinenser aus ihren Häusern in mehreren Teilen Israels und der umstrittenen Gebiete. Deutschland sollte handeln. Aus moralischen, aber auch finanziellen Gründen, denn Israel bekommt über diverse Förderungen und Subventionen Milliarden Euro pro Jahr, was sogar dem Steuerzahler helfen würde und Gelder für z.B. den Straßenausbau oder die Schuldentilgung freimachen würde. Warum, warum passiert nur nichts und die Welt schaut zu, wie Israel ein weiteres Mal tausende unschuldige Palästinenser unter fadenscheinigen Begründungen ermordet? Wozu gibt es den internationalen Gerichtshof? Darf dieser nur gegen Schurkenstaaten nach westlicher Moral tätig werden? Es scheint so...

Update: 22:40 Uhr UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich vorbildlich in den Konflikt eingeschaltet und ruft Israel sowie die Organisation Islamischer Dschihad dazu auf, einen Waffenstillstand einzuleiten. Dabei erwähnte der UN-Generalsekretär auch vorbildlich neutral die Opferzahlen auf Seiten der palästinensischen Zivilisten aber auch die Anzahl der Raketen, die auf israelischem Boden einschlagen. Der UN-Sicherheitsrats tagt weiter, ein israelkritisches Ergebnis ist laut Aussage des Tagesschau-Sprechers wegen US-Vetos nicht zu erwarten.

Update: 11.07.2014 um 17:16 Uhr Der Spiegel berichtet in einem weiteren Artikel über den Alltag der Zivilisten im Gazastreifen. Dabei wird klar gezeigt, wie unverhältnismäßig Israel handelt um die politische Wünsche Netanjahus zu erfüllen. "Unerbittlich bombardiert Israel das kleine Fleckchen Erde, das nicht einmal halb so groß wie Hamburg ist, aber fast zwei Millionen Einwohner hat." In den vergangenen drei Tagen wurden über 1100 Ziele im Gazasteifen bombardiert. Im Gegenzug landeten rund 500 Raketen auf israelischen Gebiet, bisher jedoch ohne Verletzte oder nennenswerte Sachschäden. Auf Seiten der Palästinenser ist jeder vierte Tote ein Kind, die Auslöschung von Familien wird laut dem Artikel von Israel bewusst in Kauf genommen. Israel ist sogar so zynisch in seltenen Fällen die Familien anzurufen und vor dem Einschlag in den nächsten Minuten zu warnen. Viele Familien verbringen nicht einmal mehr das Abendbrot gemeinsam, aus Angst, dass die gesamte Familie ausgelöscht werden könnte. In der Praxis überleben jedoch nur die Familienmitglieder, die zufällig nicht im Haus sind. Flüchten, wie die israelischen Bürgern, können die Bewohner des Gazastreifens nicht. Israel hat diesen hermetisch abgeriegelt und lässt keine Zivilisten, Frauen oder Kinder hinaus. Der Gazastreifen scheint für Israel ein Schlachthaus zu sein für jegliche Bestrafungsaktion, die Netanjahu und seine radikalen Mitstreiter gerade benötigen. Und genau an so ein Land zahlt Deutschland Milliarden an Euro für Waffensubventionen. Ist das wirklich im Interesse freiheitsliebender Deutscher und Europäer?



09.07.2014 Weiterer US-Spion enttarnt, diesmal im militärischen Bereich

Kanzlerin Merkel konnte sich noch nicht zu einer nennenswerten Reaktion hinsichtlich der flächendeckenden NSA-Spionage oder dem kürzlich enttarnten US-Spion beim BND durchringen, da folgt schon der nächste Skandal. Wie NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung melden, gibt es einen weiteren, deutlich ernsteren Fall, der diesmal den militärischen Bereich betrifft. Die Bundesanwaltschaft will den Verdächtigen noch heute vernehmen, seine Büros und Wohnungen im Raum Berlin wurden bereits durchsucht. Erstaunlich ist, dass sogar in den USA nun erste Reaktionen erkennbar sind, nachdem diese sonst alle Verbrechen dieser Art als "zum Wohle der USA" runterspielen. CIA-Chef John Brennan soll in dieser Sache sogar schon mit Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche im Kanzleramt gesprochen haben.

Was zeigt uns diese Reihe an nicht endenden Spionagen der USA? Ganz sicher, dass wir nicht auf Augenhöhe Partner sind, sondern bestenfalls Mittelsmänner, die im Sinne der USA handeln dürfen, ansonsten jedoch gefälligst still sein müssen. Das klare Verbrechen in Form der flächendeckenden Angriffe auf die Bürgerrechte von 80 Millionen Bürgern in Deutschland, und der Schaden durch Wirtschaftsspionage, der neben Milliarden an Euro auch abertausende Arbeitsplätze kostet sollte so langsam auch dem letzten Neuland-Politiker klarmachen, dass die USA nicht der Freund Deutschlands sind. Die peinlichen Drohungen Snowden eventuell in Deutschland zu verhören oder in irgendeiner Zukunft auch selbst in Richtung Westen zu spionieren sind beschämend für jeden Bürger. Wieso übernimmt Deutschland nicht wieder die Kontrolle über alle Internetschnittpunkte in Deutschland und beendet Genehmigungen für US-Einrichtungen, die unmittelbar an diesen gebaut wurden? Wieso werden Zuschüsse und Zahlungen für Deutschland völlig nutzlose US-Militärbasen und US-Nachrichtenbasen in Deutschland nicht endlich gestoppt? Und was ist mit der freiwilligen Weitergabe Deutschlands von SWIFT-Bankdaten und Fluggastdaten an US-Behörden? Es wäre Zeit endlich zu handeln und die USA wie jeden anderen Staat zu behandeln. Die USA handeln ansonsten genau so weiter wie bisher und das garantiert auch weiterhin nur im Eigeninteresse.

Quellen: Tagesschau


04.07.2014 Amerika unterwandert den BND! Was muss noch passieren, dass sich das Amerikabild endlich ändert?

Botschaften an zentralen Datenschnittstellen, kostenlose Militärbasen als Umschlageort für illegale Geheimverhaftungen, Abhören von Kanzlertelefonaten, flächendeckende Spionage aller deutschen Bürger und Firmen... Die Liste von höchst unfreundlichen Aktionen der USA gegenüber Deutschland ist alleine in den letzten Monaten sehr gewachsen. Aktuellen Meldungen nach wird die Liste nun um einen weiteren Fall länger. Ein Mitarbeiter des BND arbeitete offenbar über längere Zeit für den amerikanischen Geheimdienst und verkaufte Daten, selbst zu den NSA-Untersuchungen, an die USA. Wir erinnern uns: Die USA hatten nach dem Abhören des Kanzlerhandys mehrfach betont, dass Deutschland ein wichtiger Partner ist. Komisch, dass in der Praxis aber ausgerechnet Deutschland, deutsche Bürger und natürlich auch massiv deutsche Firmen Zielscheibe der amerikanischen Geheimdienste sind, während die USA komplett im Dunkeln tappen, was tatsächliche Krisenorte wie z.B. Irak, Iran, Syrien oder Afghanistan betrifft. Man setzt offenbar Prioritäten und überwacht lieber die Deutschen als den Terror. Allein diese Tatsache spricht Bände.

Leider reagieren unsere Politiker wie Kleinkinder und rufen schon "Ätsch", dann laden wir den Whistleblower Snowden nun doch nach Deutschland ein. Solche Reaktionen sind genauso peinlich, wie die bisherigen Absagen zur Snowden-Verhörung in Deutschland. Wann sehen unsere Neuland-Politiker endlich, dass die USA Milliarden Euro und abertausende Arbeitsplätze durch massive Wirtschaftsspionage gewinnt und gleichzeitig bei uns vernichtet? Stört es niemanden, dass alle großen Kreditkartenfirmen, Ratingagenturen, Netzwerkbetreiber, Internet-Verwaltungsstellen und weitere Schlüsseltechnologien in US-Hand sind? Wie offensichtlich müssen die USA uns noch hintergehen, damit auch der Letzte merkt, dass die USA für Deutschland die mit Abstand größte Gefahr seit Jahrzehnten ist? Deutschland droht keine Gefahr durch Terroranschläge solange wir in keinem Angriffskrieg der USA mitmischen, Gefahr droht jedoch durch Datendiebstahl und direktem finanziellen Schaden durch diesen.

Die DeHaPa trat daher schon im letzten Wahlkampfprogramm mit innovativen Lösungsansätzen hierzu an. Dazu gehört das Schließen aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und das Verbot, dass sich US-Einrichtungen nahe von Datenknotenpunkten befinden dürfen. Deutschland darf auch nicht weiter als Dreh- und Angelpunkt für illegale Gefangenentransporte in US-Foltergefängnisse oder illegale Einrichtungen wie die in Guantanamo eingesetzt werden. Gleichzeitig müssen auf europäischer Ebene Alternativen zu Kreditkartenfirmen und natürlich ein europäisches Internet geschaffen werden. Wer solche dringend notwendigen Aktionen verzögert, vernichtet weiterhin tausende Arbeitsplätze pro Monat und untergräbt die Souveränität Deutschlands. Deutschland und Europa müssen die Hoheit in Deutschland und Europa wieder zurückgewinnen. Aktuell in Verhandlung befindliche neue Knebelverträge wie TIPP oder TISA dürfen auf keinen Fall umgesetzt werden und der Wiederstand gegen Fracking und genmanipulierten Lebensmitteln muss aufrechterhalten bleiben. Die USA sind leider alles andere als der Freund Deutschlands, sondern seit je her nur auf einen Profit aus. Das müssen unsere Neuland-Politiker endlich verstehen und als vereintes Europa den USA Paroli bieten. Wenn dies nicht auf europäischer Ebene geht, weil einige Staaten bereits zu abhängig von den USA sind, muss Deutschland hier die Bürgerrechte selbst verteidigen!

Quellen: Spiegel


03.07.2014 Rüstungslobbyist Niebel - Wo sind Strafen für vorsätzlich schädlich handelnde Politiker?

Es ist wieder soweit! Dirk Niebel (FDP), ehemaliger Entwicklungshilfeminister wechselt als Rüstungslobbyist zur deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um den "Ausbau von globalen Regierungsbeziehungen" zu verbessern. Gleichzeitig wird dieser Wechsel ein sehr interessantes Licht auf bereits damals umstrittene Handlungen des Ministers. So waren u.a. Waffendeals mit Algerien, Indonesien, Katar und Saudi-Arabien mit jeweils knapp 1000 Panzerfahrzeugen bedenklich. An allen Deals war jedoch, natürlich rein zufällig, Rheinmetall beteiligt und die Aufträge wurden teilweise überraschend durchgewunken. Wie man nun weiß, handelte Niebel in diesen Fällen kaum entsprechend seinem Gewissen, sondern wohl in vorauseilendem Gehorsam um die Bewerbung bei Rheinmetall zu perfektionieren. Für Steuerzahler gibt es hierbei ein weiteres teures Detail. Große Waffengeschäfte werden stets durch Hermesbürgschaften der Länder abgesichert. Sollte der Waffendeal also aus irgendeinem Grund platzen, springt der deutsche Steuerzahler ein um Rheinmetall den Kostenausfall zu ersetzen. Für Waffenkonzerne natürlich toll, da sich keine andere Branche so absichern kann und zufällig saß Niebel auch in dem hierfür notwendigen Genehmigungsausschuss.

Politiker, die trotz besserem Wissens falsch handeln um sich einen Vorteil für etwas zu sichern, gab und gibt es leider reihenweise. Angefangen bei Helmut Kohl, der die Wiedervereinigung entgegen dem Rat aller Wirtschaftsexperten blitzschnell durchpeitschte, damit er ja wiedergewählt wird. Dass die Wiedervereinigung dem Steuerzahler dadurch Billionen Euro mehr kostete interessierte ihn damals wie heute nicht. Sein Nachfolger Gerhard Schröder war wenigstens in der Offenlegung seiner Sympathien ehrlich, doch stellt sich bei ihm mehr als deutlich die Frage, ob die Beziehung zum russischen Präsidenten Putin nicht wichtiger als sein Amtseid als Kanzler Deutschlands war. Unsere aktuelle Kanzlerin bewies auch schon mehrfach, wie schnell sie ihre Meinung ändern kann, auch wenn sie am liebsten unbequeme, aber brisante Fälle wie die NSA-Spionage aussitzt und damit allen Deutschen schadet durch ihr Nichthandeln. Wenn sie jedoch in Fahrt kommt, wie damals nach der Fukushima-Katastrophe gab es ein hin-und-her beim Atomaus- und wiedereinstieg. Mit den Folgen müssen alle Bürger leben. Wie verbrecherisch einige Politiker handeln, zeigen auch die geheimen TIPP-/TISA-Verhandlungen, die die Türen für genmanipuliertes Saatgut und Lebensmittel in Europa aufstoßen und gleichzeitig das Verklagen europäischer Staaten durch US-Firmen im unbekannten Ausmaß ermöglichen. Minister Schäuble wäre ein weiterer Kandidat der Lügenbarone, denn wie oft versprach er einen ausgeglichenen Haushalt, der dann doch platzte und wie ist es möglich, dass nach fünf aufeinanderfolgenden Steuerrekordjahren kein positiver Haushalt möglich war?

Die DeHaPa fordert daher klipp und klar eine Haftung für Politiker, die vorsätzlich falsche Entscheidungen treffen. Rein theoretisch gibt es dies bereits, doch wurde diese noch nie umgesetzt, da sich niemand für zuständig hält. Politiker müssen wieder verstehen, dass sie Entscheidungen zum Wohle der Bürger treffen sollen und nicht zum Wohle des eigenen Geldbeutels. Viele unsinnige Entscheidungen wie z.B. die zu den Milliardenteuren Mautstationen wären nie gefallen, da z.B. eine Plakette günstiger wäre und datenschutztechnisch besser. Je nach Vergehen sollten Politiker mit der ohnehin übertriebenen Pension haften, die entsprechend um 25%, 50%, 75% reduziert oder in besonders harten Fällen komplett gestrichen wird. Dies würde zu überraschend neuen Entscheidungen führen und nebenbei Milliarden Euro pro Jahr für alle Steuerzahler sparen.

Quellen: Spiegel


01.07.2014 Aktuelle Diskussion zu Militärexporten und unbemannten Drohnen

Seit einigen Tagen gibt es zwei Tabuthemen in den Medien, die aufgegriffen und heiß diskutiert werden. Dies sind zum einen Militärexporte deutscher Firmen und der Kauf unbemannter und bewaffneter Drohnen. Während sich auffällig viele Politiker unserer Neuland-Regierung um dieses Thema drücken und ganz plötzlich keine Meinung haben, zeigen Umfragen in der Öffentlichkeit ein ablehnendes Verhalten vieler Bürger zu beiden Themen. Begründet ist dies aber nicht am eigentlichen Sinn von Militärexporten und Drohnen, sondern in der aktuellen Umsetzung beider. So exportiert Deutschland modernste Waffensysteme wie Panzer oder atomwaffenfähige U-Boote ausgerechnet in Krisenstaaten des Nahen Ostens, obwohl diese sehr wahrscheinlich gegen wehrlose Zivilisten eingesetzt werden (z.B. Katar oder Israel). Drohnen sind andererseits vor allem von den Angriffskriegen der USA und (Anti-)Terroreinsätzen in z.B. Jeman, Pakistan, Irak oder Afghanistan bekannt und wie dieses regelmäßig mehr unschuldige Zivilisten töten als die ach so präzise ausgekundschafteten Terrorführer, die einst von den USA aufgerüstet wurden (z.B. Al-Kaida oder ISIS).

Die DeHaPa lehnt eine solche Nutzung von Waffensystemen und einen Export in Krisenregionen mit undemokratischen Systemen natürlich ab. Allerdings sollte man das Thema Militärexporte und Drohnen etwas komplexer betrachten. Wer nämlich beide komplett ablehnt, riskiert dauerhaft die Sicherheit Deutschlands und Europas, solange es kein Utopia gibt, in dem alle anderen Staaten der Welt ebenfalls auf Waffenexporte und Drohnen verzichten.

Würde Deutschland alle Waffenexporte stoppen, würden hier tausende Arbeitsplätze verlorengehen und Steuereinnahmen in Milliardenhöhe wegbrechen. Das wäre sehr ärgerlich und wirtschaftlich schlecht. Dies alleine würde Deutschland aber nicht dauerhaft schaden, denn Arbeitslose aus dieser Branche finden neue Arbeitsplätze und mit vernünftigem Haushalten kann der Staat auf die Steuereinnahmen verzichten. Das Problem ist jedoch, dass Deutschland noch stärker von Waffenimporten abhängig wird und nicht mehr kontrollieren kann, wer High-Tech-Waffen bekommt. Bereits jetzt sind ganze Waffensysteme wie z.B. Patriot-Raketensysteme oder US-Drohnen nur kaufbar, wenn man auch automatisch US-Wartungspersonal mitkauft. Sollten die USA also in einem potentiellen Krisenfall etwas gegen den Einsatz der von Deutschland gekauften Systeme haben, können diese ihr Personal abziehen und Deutschland fehlen diese Waffensyteme, da kein geschultes Personal vorhanden ist. Der Schutz aller deutschen Bürger wäre als massiv gefährdet. Gleichzeitig würden bei einem Waffenexportstopp Deutschlands auch sofort die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und andere Staaten einspringen. Ein Waffenexportstopp würde also für Deutschland ausschließlich Nachteile bringen und weltweit kein einziges Menschenleben retten. Im Gegenteil - durch die Nutzung weniger qualitativ guter Waffen würde das bedienende Personal öfters selbst Schaden nehmen.

Die unbemannten Drohnen sind hoch umstritten und die Kritik ist sehr begründet. Tatsache ist jedoch, dass im Krisenfall sehr riskante Missionen mit solchen Drohnen sind, die elementar wichtig sein könnten. Ein Beispiel wäre ein nächtlicher Kamikaze-Angriff auf ein Treibstofflager potentieller Angreifer auf Deutschlands, bei dem kein einziger deutscher Soldat sterben müsste. Anderes Beispiel: Wenn Deutschland keine Drohnen hätte, der Angreiferstaat in einem potentiellen Krisenfall schon - müssten wir dann deutlich teurere Jäger mit menschlichen Piloten losschicken um deutlich günstigere Drohnen in entsprechend größerer Anzahl abzuwehren? Der Angreifer würde hier nur Material verlieren, während wir zahlreiche Leben verlieren. Die Vorteile bei der Luftüberwachung und Spionage liegen ebenfalls auf der Hand. Richtig eingesetzt sind Drohnen selbst bei Kritikern akzeptabel, da sie Leben schonen und wichtige Informationen besorgen können. Dass ein Einsatz von Drohnen nicht wie bei den USA erfolgen soll ist ebenfalls klar. Die Anschaffung von Drohnen wird Medizinerin und Hobby-Verteidigungsministerin von der Leyen ohnehin in einigen Tagen zugeben, da dies hinter den Kulissen längst beschlossen ist. Leider aber wieder nur über Importe aus den USA oder Israel mit entsprechenden Einschränkungen bei der Nutzung im Krisenfall.

Die DeHaPa fordert daher, auch wenn es nicht populär ist, massive Reformen in Deutschland, angefangen beim Ausbau der Polizei, Reduzierung der Bundeswehr, aber gleichzeitigem Ausbau der staatlichen eigenen Rüstungsindustrie. Denn nur wenn man Technologie selbst kontrolliert, kann man die unkontrollierte Ausbreitung verhindern sowie diese auch ohne Einschränkungen einsetzen. Unser mittelfristiges Ziel ist ohnehin, dass alle Staaten Europas nur noch Polizeikräfte haben und die gesamte militärische Verteidigung über eine europäische Armee erfolgt. Das würde nämlich nebenbei Milliarden an Euro einsparen, da nicht jedes Land Europas alle Militärsysteme benötigt. Für solche Grundlegenden Reformen brauchen wir jedoch die Unterstützung der Bürger für unsere echten Alternativen für ein erfolgreiches Deutschland in Europa mit glücklichen Bürgern!

Quellen: Aktuelle Diskussionen


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