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Aktuelle Stellungnahmen der DeHaPa


Wir möchten Deutschland verändern, brauchen aber die Unterstützung der Bürger!

Die DeHaPa möchte eine echte Alternative zu anderen Parteien bieten, braucht dafür aber die Unterstützung möglichst vieler Bürger. Als 1-Mann-Projekt gestartet erreichen wir inzwischen viele Bürger, doch bei weitem nicht genug um tatsächlich etwas bewegen zu können. Es ist traurig, dass Parteien wie die AfD mit einem dermaßen beschränkten und teilweise sehr bedenklichen Wahlprogramm so erfolgreich ist, Populisten wie die Pegida großen Zustrom erhalten und wir mit unserem langfristig angelegten Reformprogramm kein Gehör finden.

Da auch wir unsere Zeit einplanen und möglichst effektiv nutzen möchten, wird der regelmäßige Newskommentar vorerst eingestellt. Interessierte Bürger sollten unser Parteiprogramm lesen oder überfliegen und gerne im Newsarchiv stöbern. Letztlich wiederholen wir in den Stellungnahmen zu aktuellen News nur das, was ohnehin im Parteiprogramm steht. Vielen Dank, an alle, die uns unterstützen oder ihre eigenen Ideen politisch umsetzen. Wir brauchen wieder ein Deutschland und Europa, in dem der Bürger und nicht Großbetriebe und Lobbyisten bestimmen. Innerhalb Deutschlands sind finanzielle Reformen überlebenswichtig, denn jeder weiß, dass die Rente alles andere als sicher ist. Wir bieten hier Alternativen, die keine der etablierten Parteien bietet. Mit der Unterstützung der Bürger werden wir auch diese auch aktiv umsetzen. Ansonsten bleibt dies ein Angebot, welches nicht genutzt wurde. Mehr als ein Angebot an alle Bürger können wir nicht anbieten. Jeder muss das letzte verbliebene Recht, sein Stimmrecht, nutzen oder damit leben, was andere für ihn entscheiden.



14.01.2015 Merkel will Vorratsdatenspeicherung und deutsche Agenten massenhaft enthüllt

Der Charlie Hebdo-Hype hält weiter an. Trotz provozierendem neuen Cover und Rekordauflagen ist die neueste Auflage des Magazins in Frankreich binnen Minuten ausverkauft. Man könnte fast meinen, dass hier das Unwort des Jahres "Lügenpresse" gut passt, denn kein einziges Medium hinterfragt, warum Charlie Hebdo so einen Hype auslöst und sonst immer wieder stattfindende Anschläge auf Geschäfte, Medien oder Bürgereinrichtungen in ganz Europa es bestenfalls in die Lokalpresse schaffen. Wie viele reliös verursachte Tote gab es seit dem Charlie Hebdo-Vorfall z.B. in der Türkei als potentiellen zukünftigem EU-Beitrittsstaat, im Nahen Osten oder in China? Der Hype um Charlie Hebdo sollte auch kritisch hinterfragt werden, denn seine Auswirkungen werden Europa genauso negativ belasten wie 09/11 in den USA.

So äußerte sich Kanzlerin Merkel heute überdeutlich positiv zur Vorratsdatenspeicherung. Seit Charlie Hebdo schossen einige Politiker bereits in diese Richtung, doch spätestens jetzt sollten bei allen Bürgern die Alarmglocken läuten. Mit TIPP (97% des Bürgerfeedbacks bei der EU-Kommission lehnte diese ab!) und der Vorratsdatenspeicherung werden die Bürgerrechte jedes einzelnen Bürgers dauerhaft ausgehebelt und Europa dauerhaft genverseucht. Amerikanische Großbetriebe werden europäische Staaten direkt nach klassischem US-Recht verklagen können und all dies wird ausdrücklich unumkehrbar, wie der Euroschutzschild, für den Deutschland bereits mit hunderten Milliarden Euro haftet. Kein Bürger kann dies ernsthaft wollen und doch gibt es keinen Aufschrei gegen Merkels Vorstoß, da alle im Charlie Hebdo-Hype sind.

Ein sehr passendes Beispiel für die Folgen von Vorratsdatenspeicherungen liefert uns einer der im letztem Jahr enthüllten amerikanischen Spione in Deutschland. Nicht nur, dass US-Botschaften an wichtigen Internetschnittpunkten erbaut und betrieben werden dürfen, Sonderregeln für US-Geheimdienste den Zugriff auf nahezu alle Daten zu deutschen Bürgern erlauben, nun wurden auch 3500 deutsche Spione enthüllt. Der deutsche Geheimdienst braucht dringendst einen Neustart und darf, wenn überhaupt, nur auf europäischer Ebene mit Kollegen zusammenarbeiten. Es gab bereits zu viele Vorfälle, in denen US-Geheimdienste aktiv Wirtschaftsspionage betrieben, die hunderttausende Arbeitsplätze in Europa dauerhaft vernichteten. Das Problem ist hierbei natürlich, dass solche Daten überhaupt zentral erfasst und allen über Netzwerke zugänglich gemacht werden. Wenn selbst deutsche Geheimdienste ihre Mitarbeiterdaten nicht schützen können, wie sicher werden dann wohl Vorratsdatenspeicherungen deutscher Bürger sein? Besonders gemein dabei ist, dass viele Bürgerdaten wie z.B. für den biometrischen Ausweis nur einmal pro Bürgerleben erfasst werden können. Fingerabdrücke, Irisscans und andere biometrische Daten werden für immer nutzlos, wenn sie einmal in falsche Hände geraten und niemand kann sich neue Finger oder Augen wachsen lassen.



13.01.2015 Charlie Hebdo offenbahrt die Propagandalügen zahlreicher Politiker

Kein Tag ohne medialen Rummel rund um Charlie Hebdo und hinzugedichtete Auswirkungen eines einzigen und verhältnismäßig kleinen Verbrechens, wie es in und um Paris herum täglich passiert. Wie viel Propaganda und Heuchelei in den Bekundungen zahlreicher Politiker stecken, offenbahrten einige Artikel der anderen Art heute bei Spiegel und der Tagesschau.

So zeigt der Spiegel, dass heute in tausenden Zeitungen und Nachrichtenseiten veröffentlichte Bild mit dutzenden führenden Politikern beim Trauermarsch in Paris aus einer anderen Perspektive. Sah es in den Medien bisher immer so aus als würden Angela Merkel, Francois Hollande, Benjamin Netanyahu und andere Politiker eine riesige Demonstration anführen, zeigen Fotos, dass die Politiker nur vor ihrer Begleitung und dem Securitypersonal stehen. Für Medien, die ungeprüft Material veröffentlichen natürlich nicht ersichtlich. Bis auf die französischen Politiker sind übrigens alle nach dem Foto-Shooting auch wieder verschwunden ohne jemals die eigentliche Großdemo gesehen zu haben.

Benjamin Netanyahu ist für seine ganz eigenen Propagandaaktionen berücktigt und hat den Vorfall rund um Charlie Hebdo einmal mehr perfekt instrumentalisiert. Nicht nur, dass er eigentlich gar nicht eingeladen war und sich selbst eingeladen hat, wie mehrere Medien melden, sondern nutzt er die aktuelle überzogene Berichterstattung um Juden in Frankreich Angst zu machen und sie nach Israel zu locken. Wie tief man sinken muss um traurige Ereignisse dermaßen auszuschlachten, ist schwer zu beschreiben. Vor allem, weil die damit angelockten Juden in Israel alles andere als Sicherheit finden, solange Netanyahu seinen Feldzug gegen Palästina führt. Ohnehin ist es eine alberne Inszenierung, dass dutzende Staatslenker für ein Foto-Shooting nach Paris reisen. Die Kosten für die entsprechenden Steuerzahler liegen im hohen Millionenbereich, der Nutzen geht gegen Null. Viel beeindruckender sind die Massen an Bürgern, die ihre Meinung auf den Straßen kundtun. Das ist Demokratie und Nutzung von Bürgerrechten, wie sie sein soll. Ausländische Politiker wie Merkel oder Netanyahu hätten, wie Obama übrigens, einfach in ihrem Heimatland bleiben sollen, dann wären die Großveranstaltungen der Bürger mehr gewürdigt worden und der Steuerzahler hätte auch etwas davon.



10.01.2015 Charlie Hebdo lässt die Jünger der Vorratsdatenspeicherung jubeln

Es ist einmal mehr soweit. Ein verhältnismäßig unbedeutender Zwischenfall in einem Land Europas wird medial imposant über Tage inszeniert um am Ende noch mehr der ohnehin kaum verbliebenen Bürgerrechte auszuhebeln. Die Rede ist natürlich vom medialen Hype rund um Charlie Hebdo. Ganz Frankreich und ganz Europa stehen seit dem Vorfall auf dem Kopf, der EU-Gipfel im Februar wird, das steht bereits fest, das Thema Terror und Terrorprävention auf seiner Agenda haben. In Deutschland kriechen unterdessen die Lobbyisten der Vorratsdatenspeicherung wieder aus ihren Löchern und kommen mit ihren Behauptungen, dass Vorratsdatenspeicherung und das Aushebeln anderer Bürgerrechte im Datenschutzbereich auch nur minimal die Gefahr des Terrors verringern können. Spätestens seit den NSA-Enthüllungen des Whistleblowers Snowden ist belegt, dass selbst die weltweit umspannenden amerikanischen Überwachungen nach Urteil der NSA selbst nicht zur Terrorprävention beigetragen haben, sondern durch das Aushebeln demokratischer und bürgerlicher Grundrechte diesen sogar unterstützt.

Während täglich abertausende Menschen an Hunger, Naturkatastrophen oder der Willkür von Regierenden und Großbetrieben sterben, gilt das Augenmerk des Westens einmal mehr einer Handvoll Opfer. Natürlich ist jedes Verbrechen zu verurteilen, doch während wir mit der EU in einer massiven Finanzkrise stehen, in Europa ein vom Westen initiierter Krieg tobt und eine ganze Reihe Staaten kurz vor dem Bankrott stehen, müsste man sich fragen, was in den Medien und somit auch in den Parlamenten höhere Priorität haben sollte. Es gibt keinen Beweis, dass Charlie Hebdo ein geplanter Terrorakt einer Terrororganisation war. Jede extreme Gruppierung hat Sympatisanten, doch nicht jeder handelt offiziell. Nur weil die Attentäter zufällig in das Klischee der 08/15 Al Kaida-Terroristen passen, sollte dennoch ein Gericht urteilen, ob dies auch den Tatsachen entspricht. Stattdessen macht man exakt die Fehler wie bei 09/11 in den USA und reagiert über. Zur Erinnerung: Sämtliche Notstandsdekrete nach 09/11 in den USA wurden bis heute nicht aufgehoben. Hat sich der Staat erst einmal daran gewöhnt Bürgerrechte auszuhebeln und Massen an Daten auszuwerten, wird das nie wieder zurückgenommen. In Europa steuern wir genau auf diesen gleichen Fehler zu. Einzig die willkürliche Kriegserklärung wie bei den USA auf Irak und Afghanistan bleibt uns (erst einmal) erspart.

Überhaupt werden demokratische Prinzipien aktuell in Deutschland konsequent ausgehebelt. Man muss Pegida nicht mögen oder unterstützen, doch sollte man hier nicht (wieder) nur eine Zensurkeule schwingen und klischeehafte Schwarz/Weiß-Bilder erstellen, dass Pegida böse und alles andere gut ist. In jedem Land gibt es von Natur aus einen Teil Bürger, die extremere Gedanken als andere haben. Abgesehen von Deutschland, welches sich aus historischen Gründen immer wieder selbst geißelt, ist das weltweit normal. Deutschland sollte auch akzeptieren, dass ein kleiner Teil in Deutschland linke oder rechte radikale Ideologien verfolgt. Eine Gesellschaft, die hingegen als einzige Reaktionsmittel nur Zensur und Verbote kennt, hat mit einer Demokratie wenig zu tun. Toleranz und das gemeinsame Gespräch sind die Schlüsselwörter, die zu einem dauerhaften Miteinander führen, nicht Abschottung wie es aktuell üblich ist. Das gilt übrigens auch in Sachen Charlie Hebdo. Es ist absolut berechtigt die Schutzmaßnahmen aller deutschen und europäischen Bürger zu wahren und hochzuhalten. Echte Gefahr droht jedoch nicht von einer Handvoll religiöser Extremisten, sondern von Staaten, die die gesamte europäische Infrastruktur mit ihren Geheimdiensten bereits unterwanderten und mitten in Europa Foltergefängnisse errichteten. Hätte Europa sich nicht an den willkürlichen Angriffskriegen der USA im Irak oder Afghanistan beteiligt, hätten genau die regligiösen Extremisten auch keinen Grund in Europa aktiv zu werden. Europa sollte also Charlie Hebdo nicht dafür nutzen um selbst extremer zu werden, sondern um die eigene Politik zu hinterfragen, die seit Jahren in eine völlig falsche Richtung geht.

Quellen: Tagesschau


04.01.2015 Aktuelle Ereignisse: TTIP, Grexit und Palästina

Täglich beweisen unsere Neuland-Politiker wie inkompetent sie auf ihrem Gebiet sind. Heute gibt es gleich drei Beispiele hierzu, die jeweils zu Lasten aller deutschen Steuerzahler gehen.



17.12.2014 BVG: Erbschaftssteuer muss reformiert werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Sinne aller Bürger entschieden und die aktuelle Erbschaftssteuer als nicht Grundgesetzkonform verurteilt. Bis 2016 muss die Regierung die Erschaftssteuer nun reformieren, damit Großbetriebe nicht mehr Schlupflöcher nutzen können um die Steuer zu umgehen. Besonders wichtig am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist jedoch der Hinweis, dass Kleinbetriebe und Mittelständler ausdrücklich bevorzugt behandelt werden sollen, da eine Besteuerung hier unmittelbar die für Deutschland so wichtige Mittelstandsbasis stören könnte.

Damit entspricht das Bundesverfassungsgericht den Forderungen in unserem Parteiprogramm, wobei dies nur der erste Schritt sein kann. Das gesamte deutsche Steuerrecht bevorzugt aktuell Großbetriebe, indem Firmen wie z.B. Amazon oder Google praktisch keine Steuern in Deutschland abführen, obwohl hier ein Milliardengewinn eingefahren wird. Schlimm an der Sache ist jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform nicht genauer vorgegeben hat. Die Chancen, dass unsere Neuland-Politiker ein lobbyistisches Gesetz einfach neu formulieren und den nächsten Rüffel des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, ist sehr groß. Siehe die letzten großen Reformen z.B. in der Rentenpolitik.

Überhaupt stellt sich im Fall der Erbschaftssteuer die Frage, ob diese Steuer generell Grundgesetzkonform sein kann. Jeglicher Besitz von Bürgern ist bereits mehrfach versteuert worden. So zahlen Firmen Nebenkosten und Umsatzsteuer, bevor Gehälter ausgezahlt werden können und der arbeitende Bürger zahlt darauf dann die Einkommenssteuer. Geht der Bürger einkaufen, fällt die Mehrwertsteuer an und wenn der Bürger Zinsen auf dem Sparbuch erhält, werden auch diese besteuert. Die Frage, ob die Erbschaftssteuer also nicht eine Steuer zu viel ist, ist berechtigt. Das einzige Gegenargument wäre die Kontrolle des Staates über die Vermögensverteilung der Bürger, wie sie im Kommunismus gepredigt wird. Lassen wir uns überraschen, wie die Reform ausgehen wird. Aktuell scheint die Bundesregierung wieder in Geld zu schwimmen, da letzte Woche erneut 100 Mio. Euro an Subventionen für israelische Kriegsmaterialien bereitgestellt wurden. Für Griechenland steht ein neues Hilfspaket ebenfalls bereits und die selbsternannte Regierung in Kiew wird auch weiterhin finanziell unterstützt. Es bleibt spannend, ob die versprochene "Schwarze Null" im Bundeshaushalt 2015 erreicht wird. Wir sind uns absolut sicher, dass es auch diesmal nicht klappen wird, natürlich aus völlig unvorhersehbaren Gründen, wie es immer der Fall ist.

Quellen: Tagesschau


02.12.2014 Norbert Blüm gibt zu, dass die Renten nicht sicher sind!

Jeder, der sich ernsthaft mit der Rententhematik befasste, wusste es schon immer und in unserem Wahlprogramm ist es auch seit Anfang an klar formuliert. Die Rente in Deutschland war, ist und wird nie sicher sein. Viele Politiker können bewusst Unwahrheiten verbreiten, die Rentenkassen wären schon lange Pleite, wenn sie nicht vom Steuerzahler massiv subventioniert werden. Leiden müssen hier vor allem junge Arbeitnehmer und Familien. Durch die immer höheren Versicherungsbeiträge gibt es weniger Motivation neue Steuerzahler in die Welt zu setzten, was die Rentenproblematik weiter verschärft. Riester, Rürup und andere massiv subventionierten Förderprogramme können den Kollaps des deutschen Rentensystems bestenfalls für einige Jahre aufschieben, nicht jedoch verhindern.

Inzwischen ist sogar der Verbreiter der Lüge "Die Rente ist sicher." zu dieser Erkenntnis gekommen, wie der SPIEGEL heute meldet. Norbert Blüm (CDU) hat, passend zum 125 Geburtstag der Rentenversicherung gegenüber der Saarbrücker Zeitung gesagt: "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion". Damit gibt Blüm zwar immer noch nicht zu, dass die Rente bereits zu seiner Amtszeit nie sicher war, da Geburtsraten wie in den Wirtschaftswunderjahren als Berechnungsbasis dienten, doch ist es ein erster Schritt das katastrophale Missmanagement der deutschen Regierungen zu gestehen.

Ein Rentensystem, welches dauerhaft funktionieren soll, müsste sich auch der tatsächlichen Wirtschaftslage anpassen. Vor 125 Jahren war dies der Fall und wäre in dieser Form tatsächlich dauerhaft sinnvoll und würde sich selbst finanzieren. Vor allem in den letzten 50 Jahren wurde das Rentensystem jedoch aus Wahlkampfgründen immer wieder aufgehübscht um ein paar extra Stimmen einzufahren. Inzwischen ist der Budgetanteil von "Arbeit und Soziales" dermaßen hoch, dass der Staat für andere Bereiche kaum noch Mittel übrig hat. Ändert sich hier nicht sehr bald etwas, steht nicht nur dem Staat der finanzielle Kollaps bevor, sondern auch allen Bürgern, wenn diese eines Tages das Rentenalter erreichen.

Quellen: Spiegel


31.10.2014 Schweden erkennt Palästina als Staat an! Deutschland sollte eigentlich folgen...

Die Anerkennung Palästinas als souveränen Staat durch Schweden am gestrigen Tag ist ein großer Schritt für mehr Frieden und Stabilität in der Welt. Von nunmehr 135 Staaten der Erde wird Palästina damit anerkannt (130 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten). Zur Schande aller Deutschen und Europäer sind Europa und Nordamerika die einzigen Regionen der Erde, in denen man Israel weiterhin dabei unterstützt Palästinenser menschenverachtend zu unterdrücken, zu ermorden und deren Land sowie Wasserreserven zu besetzen. Ironischerweise hatte die ehemalige DDR auch Paläsina anerkannt, doch da die Politiker Deutschlands aus den Fehlern seiner Geschichte nicht lernten, wird die Nibelungentreue zu Israel über jedes Menschenrecht gehoben und verteidigt. Leider auch zu Lasten aller Steuerzahler, da die Mordwerkzeuge Israels wie z.B. Panzer und Kriegsschiffe massiv subventioniert aus Deutschland kommen. Erst vor wenigen Wochen wurden mehrere Kriegsschiffe für Israel durch den deutschen Steuerzahler mit 200 Mio. Euro pro Stück subventioniert, trotz der Tatsache, dass genau solche Kriegsschiffe zuletzt völkerrechtswidrig den Gazastreifen über Wochen bombardierten und für tausende tote Zivilisten sorgten.

Es ist daher nicht verwunderlich, wie Israel auf die Entscheidung Schwedens reagiert. Der radikale israelische Außenminister Avigdor Lieberman nannte es eine "miserable Entscheidung" und fiel mit dem Kommentar "Schweden muss verstehen, dass die Beziehungen im Nahen Osten komplizierter sind als Ikea-Möbel." sogar auf ein Niveau unterhalb des Stammtischs. Dabei sind gerade die Aktionen der israelischen Regierungen maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr Staaten sich von Israel abwenden. Während die radikale israelische Regierung sich immer nur auf den Weltkrieg vor knapp 100 Jahren beruft, sehen die Menschen der Welt die Taten Israels in den letzten 50 Jahren. Traurig ist jedoch, dass sich Deutschland nicht der Mehrheit aller Staaten der Erde anschließen wird und weiterhin die Radikalen in Israel unsterstützt, damit die einzig sinnvolle Zweistaatenlösung verhindert wird.

Wir von der DeHaPa würden Israel wie jeden anderen Staat behandeln. Statt Israel also weiterhin blind bei jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen, würden wir Israel offen für Verbrechen kritisieren und wie jeden anderen Staat mit Sanktionen bestrafen. Dazu gehören z.B. die aktuellen Subventionen für Wirtschaftsbetriebe in der von der UNO als illegal deklarierten Siedlergebieten. Subventionen für jegliche Militärlieferungen würden unmittelbar gestrichen, da diese mehr als offensichtlich nicht der Friedensbildung im nahen Osten dienen. Nur so kann Israel dazu gebracht werden die Blockadehaltung aufzugeben um erstmalig konstruktiv auf eine dauerhafte friedliche Lösung hinzuarbeiten. Verbrechen einzelner radikaler Palästinensergruppen würden natürlich ebenfalls kritisiert werden, wobei Deutschland als demokratischer Staat auch für uns "unangenehme" Wahlergebnisse anerkennen muss. Die unsinnige Ablehnung des demokratisch gewählten politischen Flügels der Hamas ist genauso verwerflich wie die willkürliche Anerkennung oder Ablehnung der Wahlen in den Teilgebieten der Ukraine. Demokratische Wahlen müssen immer anerkannt werden, da es hier um die Achtung des Bürgerwillen geht. Im Falle von Israel und Palästina gibt es bereits seit der illegalen Ausrufung Israels durch Terroristen eine Vorgabe der UNO die eine Zweistaatenlösung fordert. Dies muss die Basis für jegliche Gespräche sein, denn die ehemalige britische Verwaltung gab von Anfang an vor, dass es zwei Staaten geben muss.



30.10.2014 Die Automaut ist da - so sinnfrei wie nur möglich

Es hat eine gefühlte Ewigkeit gedauert, bis endlich Details zur Automaut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt veröffentlicht wurden. Man könnte meinen, dass diese nun durchdacht sind und die aktuell unfaire und unsinnige KFZ-Steuer ad acta legen lassen. Leider kam es jedoch einmal mehr genau so, wie es bei unseren Neuland-Politikern üblich ist. Anstatt eine günstige Plakette für wenige ct pro Auto statt der KFZ-Steuer einzuführen wird die Automaut nun kompliziert mit der KFZ-Steuer verrechnet. So schafft man noch mehr Bürokratie in einem Staat, der die Einnahmen aus dem KFZ-Bereich zur Deckung anderer Löcher nutzt. Getoppt wird das Konzept zur aktuellen Automaut dadurch, dass diese so fummelig ausfällt, dass man sich die Frage stellen muss, ob diese überhaupt die extra Kosten deckt. Die geplanten Einnahmen durch die Maut wurden in den letzten 24 jedenfalls schon zweimal korrigiert und liegen statt bei einer Milliarde Euro pro Jahr nur noch bei 200-300 Millionen Euro pro Jahr. Da die Automaut auch zusätzlich zur LKW-Maut erhoben wird, werden auch weiterhin irrsinnig teure Mautstationen errichtet, die den Steuerzahler Milliarden pro Jahr und Millionen im Betrieb kosten. Schade, denn richtig angepackt ist eine Automaut sinnvoll und hätte dem Staat mehr Geld gebracht und gleichzeitig den Bürger entlastet. Dank der Inkompetenz des Verkehrsministers wird der Staat bestenfalls einen Bruchteil der Einnahmen erhalten, der Bürger jedoch keinen Cent entlastet bei Schaffung von noch mehr Bürokratie. Als krönendes i-Tüpfelchen werden alle Nachbarländer nun auf Deutschland verärgert reagieren, der Tourismus in Deutschland leiden und eventuell eine Klage auf EU-Ebene erfolgreich sein.

Quellen: Tagesschau


26.10.2014 Unfug Zeitumstellung und weitere dreistellige Millionenverschwendung der Regierung

Seit einigen Stunden gilt in Deutschland wieder die Winterzeit. Damit verbunden sind Schlafstörungen bei Millionen Bürgern und Tieren. Nachweislich ist auch das Unfallrisiko auf den Straßen in den ersten Tagen nach der Zeitumstellung höher und erhöht deutlich die Anzahl der Verletzten und Toten. Der wirtschaftliche und körperliche Schaden ist also offensichtlich, die Verwirrung im Alltag der Bürger ebenso, doch hält man aus unerfindlichen Gründen am Relikt der zwei Zeitschienen fest.

Ähnlich teuer wie die Zeitumstellung ist eine neue und somit weitere dreistelligen Millionenverschwendung der Bundesregierung. Wie der SPIEGEL meldet, rügt der Bundesrechnungshof die Bundesregierung für gravierende Versäumnisse beim Aufbau eines sicheren Datennetzes für die Bundesbehörden. So werden "schwerwiegende Projektmanagementfehler" und Mängel an der "Organisation, Steuerung und Kooperation" erklärt. Verantwortlich hierfür ist maßgeblich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser wird auch für den Zeitraum zwischen 2008 und 2013 zur Verantwortung für zusätzliche 50 Millionen Euro gezogen, die im Rahmen von Planung, Aufbau und Testläufe verschwunden sind. Weitere 40 Millionen Euro fallen an, weil Zeitpläne nicht eingehalten wurden und veraltete Netze umständlich gesichert werden müssen, da neue Netze nicht verfügbar sind. Die deutsche Regierung beweist also einmal mehr, dass Jahrzehnte nach der Einführung des Internet dieses für nahezu alle Regierungsverantwortlichen absolutes Neuland war, ist und voraussichtlich bleibt.

Quellen: Spiegel


14.10.2014 UNO reduziert Lebensmittel-Nothilfe für Syrien wegen Geldmangel

UNO-Direktor John Ging hatte es im September bereits angemahnt, nun ist es passiert. Die Lebensmittelhilfe für die notleidende syrische Bevölkerung wird ab sofort um 40% gesenkt, ab November um weitere 20%. Hatten die 4.2 Millionen Bedürftigen dort bisher schon wenig Essen, dürfte es in den kommenden Wintermonaten noch dramatischer werden. Ebenfalls betroffen von der Sparaktion sind notleidende Menschen in Lybien und der Türkei, wo die Hilfe um 30% bzw. komplett eingestellt wird. Die finanziellen Summen, die hier fehlen, sind geringe Millionenbeträge. Summen, die eine Organisation wie die UNO normalerweise problemlos aufbringen können müsste, alleine schon durch die deutschen Mitgliedsbeiträge.

Wie kann es sein, das der UNO das Geld ausgeht, ausgerechnet für humanitäre Einsätze, die maßgeblich durch reiche Staaten und deren politischem "Krieg gegen den Terror" ausgelöst wurden? Die Antwort findet sich schnell, wenn man nach den größten Schuldner der UNO sucht. Mit Abstand größter Schuldner der UNO sind die USA, die alleine Mitgliedsbeiträge in Höhe von 800 Millionen US-Dollar zurückhalten, zusätzlich u.a. 337 Millionen Dollar für Friedenseinsätze. Die Gesamtschulden der USA bei der UNO liegen groben Schätzungen zufolge bei rund zwei Milliarden Dollar. Größter europäischer Schuldner ist Frankreich, welches 356 Millionen Dollar für Friedenseinsätze noch nicht gezahlt hat. Vor allem die USA nutzen ihre Schulden bei der UNO regelmäßig als Druckmittel. Zum Start des "Kriegs gegen den Terror" in 2001 brauchten die USA die UNO plötzlich und starteten mit der Tilgung der bisherigen ausstehenden Mitgliedsbeiträge. Lange hielt der Gesinnungswandel jedoch nicht an, denn nachdem die UNO entsprechend handelte, weigern sich die USA erneut ihre Mitgliedsbeiträge zu zahlen. In einer freien Marktwirtschaft würde man Nichtzahler natürlich aus einem Verein herauswerfen, jedoch gibt es auf der Welt nirgendwo eine echte freie Marktwirtschaft, sondern nur durch Staaten und Wirtschaftslobbyisten verzerrte Konstrukte.

Wie wäre es, wenn die UNO alle Staaten, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht zahlen rauswirft oder ihnen zumindest das Stimm- und Vetorecht aberkennt, bis die Schulden getilgt sind. Es kann doch nicht sein, dass der größte Schuldner die größten Ansprüche stellt und gleichzeitig bei jeder Gelegenheit über die "Spinner der UNO" politisch lästert. Genauso wie wir von der DeHaPa uns Reformen bei der EU wünschen, sind diese auch bei der UNO notwendig. In aktueller Form sind beide Organisationen nichts anderes als Spielbälle weniger Staaten und definitiv nicht für die Bürger da.



12.10.2014 Transparency International beklagt Korruption in der EU + 57 Mrd. Euro bei der Bundeswehr vernichtet

Die vergangenen Tage hatten die Medien nahezu nur die ISIS und den Irak als Thema, so dass sich die Verantwortlichen der Ukraine und Russland ohne medialen Rummel endlich auf einige Dinge einigen konnten, die nun zur Deeskalation führen, indem die Russen Truppen aus ihrem eigenen Grenzgebiet ins Innenland abziehen. Ganz so gut klappt es leider nicht überall.

So beklagt Transparency International eine massive Korruption bei EU-Abgeordneten. Diese verdienen über "Nebenjobs" zwischen 5.8 und 18.3 Millionen Euro pro Jahr, was definitiv nicht dazu beiträgt, dass sie ihr hohes politisches Amt neutral und im Sinne der Bürger ausüben können. Deutscher Spitzenreiter ist der CDU-Politiker Peter Jahr, der neben seinen EU-Tätigkeiten Gesellschafter bei sechs Firmen ist und dafür jeweils bis zu 27.000 Euro pro Monat kassiert. Dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist, zeigt die französische Ex-Justizministerin Rachida Dati, die ebenfalls Angaben zu Nebenjobs machte, diese jedoch sehr "kulant" mit "über 10.000 Euro" angab, obwohl sie mehr als 500.000 Euro aus dieser Einnahme erhielt. Während Bürger und Firmen mit stengsten Regeln hinsichtlich Glühbirnen, Bananen oder Gurken gegängelt werden, sind die Kontrollen für die Parlamentarier extrem lasch.

Für den vorerst teuersten Skandal ist hingegen Ex-Ärztin, Ex-Familienminiterin und aktuelle Bundesverteidigungsministerin von der Leyen verantwortlich. Mit medialem Rummel und einem extrem teuren Wirtschaftsprüfungsbericht der Bundeswehr durch die Firma KPMG versuchte unsere Verteidigungsministerin alle Schuld für Fehler bei der Bundeswehr von sich zu wälzen. Der Schuss ging jedoch sprichwörtlich nach hinten los. So hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Anfang Oktober nun ausdrücklich festgestellt, dass aktuell ein Schaden von 57 Milliarden Euro vorliegt. Entstanden ist dieser durch abgebrochene Projekte, überteuerte Projekte und mit Mängeln ausgelieferte Projekte. Da dies lediglich neun Projekte umfasst, ist auch dies eine Spitze des Eisbergs und die wahre Pfuscherei dürfte noch erheblich größer sein. Ob der Staat irgendwann lernt richtig zu haushalten und wichtige Ämter vielleicht mit Personen besetzt, die bei Amtsantritt nicht direkt einen Eid brechen? Eine Ärztin, die den hippokratischen Eid geleistet hat zur Kriegsministerin zu ernennen, ist definitiv keine richtige Besetzung und die Ausrichtung der Bundeswehr mit zuletzt massiver Konzentration auf Familie und Kindern ist eine Themaverfehlung, die in Zukunft wegen Geldmangel an wirklich wichtigen Stellen das Leben von Soldaten und Soldatinnen kosten wird. Wie so oft, ist das aber natürlich Neuland für unsere Politiker...



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